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Neue Texte zu unserer BVerfG-Klimaklage - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klage 2023

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. Anfang 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut verklagt: hier.

Stopp des Biodiversitätsverlusts: umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Wachstum, Postwachstum, Ökonomik, Kosten-Nutzen-Analyse, Suffizienz

Die Forschungsstelle berücksichtigt in Governance-Analysen, also in der Entwicklung politisch-rechtlicher Steuerungsoptionen, immer auch stark den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisstand. Die Forderung nach sachlich und geographisch breit ansetzenden Mengensteuerungsinstrumenten (im Kern für Fossile, Tiere, Pestizide, Fläche) zur Lösung von Nachhaltigkeitsproblemen in puncto Energie/Klima, Ressourcen, Landnutzung u.a.m. entstand zentral in Auseinandersetzung mit ökonomischen Ideen, wobei wir Konzeption und Begründung stark neu gestalten (Orientierung an bestimmten Steuerungsproblemen, an weiterreichenden Politikzielen, weniger Fokus auf die Kosteneffizienz, ferner Vermeidung einiger gängiger Missverständnisse wie die fehlgeleitete Orientierung am homo oeconomicus). Die differenzierte ordnungsrechtliche Ergänzung dessen ist eines unserer aktuell zentralen Themen.

In Büchern (s.u.) sowie in vielen Vorträgen - und auch sonst als ständiger Hintergrund von Projekten - spielt ferner die Wachstumsdebatte für die FNK eine zentrale Rolle. Dabei folgen wir weder der ökonomischen Mainstream-Position, dass Wachstum problemlos mit Nachhaltigkeit vereinbar und in einer endlichen Welt unendlich möglich ist, noch der Vorstellung einer telegenen Anti- oder Postwachstumslinie, die Wachsen per se für sozial ungerecht und unglücklichmachend erklärt und (wachstumskompatible!) technische Lösungen im Umweltschutz rundheraus für witzlos erklärt. Dennoch zeigt sich, dass verbesserte technische Optionen wie erneuerbare Ressourcen und mehr Ressourceneffizienz - voraussichtlich - für ein dauerhaft und global durchhaltbares (also nachhaltiges) Leben und Wirtschaften voraussichtlich nicht allein (!) ausreichen. Wenn aber ein wirksamer Umweltschutz damit auch Verhaltensänderungen (Suffizienz) und damit Postwachstumsfolgen impliziert, müssen für (1) den wünschenswerten "End"zustand wie auch für (2) den schwierigen Übergang dorthin Rezepte entwickelt werden. Denn bisher beruhen moderne Gesellschaften beim Arbeitsmarkt, beim Staatshaushalt, beim Bankensystem und in den Unternehmen (vielleicht auch bei der Finanzierung technischer Innovationen) zentral auf Wachstum. Diese Fragen bleiben bisher von allen Seiten sträflich unterbelichtet.

Die FNK verfolgt ferner seit längerem in Publikationen, Vorträgen und Projekten eine Kritik an zentralen Hintergrundannahmen der Umweltökonomik, teilweise aber auch umweltsoziologischer Ansätze, insbesondere am Beispiel des Klimawandels. Es soll herausgearbeitet werden, dass ökonomische Bewertungen respektive Kosten-Nutzen-Analysen, mit denen Ökonomen die optimale Klimapolitik „ausrechnen“ möchten (so wie es die neoklassische Wirtschaftswissenschaft auch mit anderen Politikbereichen tut), ihre Erkenntnisversprechen häufig nicht halten können, weil sie vor unlösbaren Anwendungsproblemen, rechtlichen Unvereinbarkeiten und unlösbaren philosophischen Grundlagenproblemen stehen. Im Ausgangspunkt werden die Kritikpunkte an Kosten-Nutzen-Analysen sowie die ethischen und rechtlichen Alternativen hierzu in "Theorie der Nachhaltigkeit" respektive in der englischen Kurzfassung Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law von Felix Ekardt behandelt. 2015 erschien eine Monographie zur ökonomischen Bewertung und ökonomischen Instrumentierung im Naturschutz, die ein Projekt für den Bundestag wiedergibt. Ferner hat Felix Ekardt 2018 - spezifischer - eine zweite Dissertation im Fach Philosophie zur (Kritik der Kosten-Nutzen-Analyse) abgeschlossen. 2022 sie bei Springer Nature auch auf Englisch als Economic Evaluation, Cost-Benefit Analysis, Economic Ethics A Review with Regard to Climate Change – Figures in the Sustainability Discourse.

Einige weitere Texte zum Download: