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Aktuelles

Wie die Transformation zur Nachhaltigkeit gelingt

Dies behandelt unsere Tagung am 3. Juni in Berlin. Globale Umweltziele bei Klima und Biodiversität implizieren null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Plastik, Agrar – und drastisch weniger tierische Nahrungsmittel. Und zwar in rund zwei Dekaden. Unser Fußabdruck in Europa gehört weiterhin zu den größten weltweit. Und rein technische Optionen können das Problem nicht lösen. Politiker und Wähler – und Unternehmen und Konsumenten – sind in Teufelskreisen voneinander abhängig und schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den Wandel zur Nachhaltigkeit zu. Die Tagung fragt, wie daraus ein produktives Wechselspiel werden kann. Siehe als Hintergrund auch Felix Ekardts Taschenbuch Wir können uns ändern.

Fridays for Future: Sanktionen für Schule-Schwänzen verstoßen gegen Grundrechte

Fridays-for-Future-Demonstrationen als Schwänzen zu sanktionieren, wie es aktuell versucht wird, ist rechtswidrig. Denn FFF ist auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände im Klimaschutz gerichtet. Kommt dies zur meist geringen Dauer des Schulausfalls, der grundsätzlichen Kompatibilität mit dem Bildungsanliegen der Schule und dem Gewicht der Versammlungsfreiheit hinzu, sind Sanktionen gegen entsprechende Schüler/innen nicht mehr vertretbar. U.E. gilt das neben Deutschland auch in anderen EU-Staaten. Das Rechtsgutachten von Felix Ekardt findet sich hier

IPCC zu optimistisch - GroKo-Klimascheitern als Verstoß gegen Menschenrechte und Paris-Abkommen - Klimaklage beim BVerfG

Deutsche und EU-Klimaziele zu verfehlen, ist nicht peinlich - es ist völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (3. Aufl. = 2. Aufl. der Neuausgabe 2016). Unser neuer englischer Fachartikel hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass global Nullemissionen in zwei Dekaden nötig wären - und dass der IPCC insoweit noch zu optimistisch ist. All dies zusammen trägt unsere Klimaklage vor dem BVerfG (zur Pressemitteilung vom 26.11.2018: links im Reiter "Klimagerechtigkeit").

Kritik der Kosten-Nutzen-Analyse am Beispiel Klimaökonomik - Nachhaltigkeit und Zahlen

Moderne Gesellschaften sind durch einen Trend zur Ökonomisierung geprägt. Und Forschung, Politik und Gesellschaft fokussieren sich mehr denn je auf Zahlen (respektive quantifizierbare und reproduzierbare Fakten). Die damit verbundenen Fehler und Schieflagen thematisiert die zweite Diss (phil.) von Felix Ekardt - auf Deutsch, Anfang 2019 dann bei Springer auch auf Englisch: hier

Fernreisen und tierische Nahrungsmittel - zwei große Nachhaltigkeits-Streitfelder, auch unter Ökos

Unsere Fernreise-Begeisterung erzählt viel – über scheiternde Nachhaltigkeit, falsche Freiheitskonzepte und groteske Glückssuche in einer Welt ohne vorgegebenen Sinn. Dies und der Streit um den Konsum von Fleisch und tierischen Nahrungsmitteln bringt auch viele Ökos ins Schwitzen. Das analysierte Felix Ekardt zuletzt in zwei Artikeln in der ZEIT. Um die zwei Reizthemen Fernreisen und tierische Nahrungsmittel drehten sich auch (u.a.) zwei FNK-Tagungen im April und Juni 2019 (siehe mittlere Spalte).

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WTO, globale Gerechtigkeit, Völkerrecht, Border Adjustments, TTIP/CETA

Nur ein kleiner Teil der Erträge des Welthandels kommt den Menschen in Entwicklungsländern zugute. Gleichzeitig bedroht der globale Kostenwettbewerb die Sozialsysteme in entwickelten Ländern. Gleichermaßen droht ein globaler Dumpingwettlauf um die niedrigsten, scheinbar „unternehmensfreundlichsten“ Umweltstandards. Norden und Süden gleichermaßen würde es deshalb nützen, wenn im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) internationale Sozialstandards etabliert würden. Unbeschränkte Handelsfreiheit führt zwar den ökonomischen Standardlehrbüchern zufolge zu maximalem Wohlstand; Regulierung würde demnach die Effizienz der Weltwirtschaft beeinträchtigen. Doch blendet diese Theorie wichtige Punkte aus. Beispielsweise übersieht sie die ungleiche Einkommensverteilung: Von der angeblichen ökonomischen Effizienz profitierten nur wenige. Die gesamte Wirtschaftsleistung würde sogar noch wachsen, wenn ein Teil des von Entwicklungsländern im Export verdienten Geldes genutzt würde, um die soziale Sicherheit der Arbeitenden zu verbessern. Denn das dürfte sich positiv auf ihre Motivation und Bildungsanstrengungen auswirken. Auch Umweltprobleme und die psychischen Folgen eines unbegrenzten „weltweiten Wettstreits um immer längere Arbeitszeiten und immer mehr Leistungsdruck“ kommen in der traditionellen Freihandelstheorie kaum vor. Dies führt zu dem Konzept, globale ökologische und soziale Mindeststandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zu verankern. Ein solcher rechtlicher Rahmen würde einerseits zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz in den Entwicklungsländern beitragen und andererseits den westlichen Sozialstaat schützen – vor einem internationalen „Kostenwettbewerb durch Sozial- und Umweltschutzabbau“. Die WTO könnte – zum Teil nach dem Vorbild der EU – zu einem gemeinsamen Markt mit einheitlichen Mindestanforderungen an die Sozial- und Umweltpolitik werden. Ein Modell dafür ist das öko-soziale Konzept für einen neuen globalen Klimaschutz. Grundsätzlich widmet sich dem - und der nötigen (wenngleich sehr visionären) globalen Konstitutionalisierung schon Felix Ekardts "Theorie der Nachhaltigkeit" (hier).

Wiederholt beschäftigt hat sich die FNK auch mit dem Menschenrecht auf Nahrung sowie mit der Partizipation im internationalen Bereich zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards, aber auch mit dem Verhältnis der nationalen und internationalen Gerichte. Ebenfalls ein seit langem von uns bearbeitetes Thema ist der Fragenkreis, wie europäische Umweltpolitik endlich zu wirklicher Vorreiterschaft finden könnte, ohne ökologische Verlagerungseffekte und ökonomische Wettbewerbsfähigkeitsprobleme zu haben - Border Adjustments sind hierfür ein Stichwort. Im April 2016 erschien ferner ein Sammelband zu TTIP und CETA: hier.

Texte zum Download: