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Neue Texte zu unserer BVerfG-Klimaklage - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klage 2023

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. Anfang 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut verklagt: hier.

Stopp des Biodiversitätsverlusts: umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Energie und Klimaschutz: Governance, Recht, Politik - Instrumente multimethodisch analysiert

Seit langem beschäftigt sich die FNK - neben normativen Fragen und Bedingungen sozialen Wandels - intensiv (auf globaler, europäischer und nationaler Ebene) mit Nachhaltigkeits-Governance im Sinne von Instrumenten. Es geht um die Analyse weithin übergangener Steuerungsprobleme (Rebound, räumlich-sektorale Verlagerung etc.) sowie um eine adäquate Berücksichtigung der in der Transformationsforschung von uns herausgearbeiteten menschlichen Motivationslage - orientiert nicht (wie so oft) an "irgendwelchen" Zielen, sondern an den rechtlich/ ethisch/ politisch vorgegebenen Zielen. Im Kern geht es um null Fossile und sehr viel weniger Tierhaltung in rund zwei Dekaden. Das haben wir in diversen Projekten für BMBF, BMWi, BMUB, UBA, Böll, DBU u.a. näher betrachtet. Instrumente und menschliches Verhalten analysieren wir dabei (unter Herausarbeitung zentraler Steuerungsprobleme) mit einer von uns entwickelten multimethodischen qualitativen Governance-Forschung. Diese geht über heute gängige formale Methoden deutlich hinaus. Seit rund 20 Jahren vertiefen wir diverse Energie-/ Klima-Governance-Fragen in diesem Sinne in englischen und deutschen Fachartikeln. Emissionshandel, Geoengineering, BECCS, DACCS, Stromspeicher, Stromleitungen, Wasserstoff, Gaskrise, Wärmewende, EEG, ökonomische Instrumente oder Landwirtschaft sind nur einige Stichworte. Gerade zuletzt sind diese mit einigen neuen englischen und deutschen Aufsätzen wieder vertieft untersucht worden.

Die Basis dessen: Bei Nomos erschien im Herbst 2016 die Drittauflage (bzw. die Zweitauflage der Neuausgabe) von „Theorie der Nachhaltigkeit: Ethische, rechtliche, politische und transformative Zugänge - am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel“ von Felix Ekardt mit einem eigenen, breiten Ansatz zu alledem: Summary und Bestellformular. Eine aktuellere, kürzere und englische Fassung - kostenlos lesbar bei Springer-Link - bietet seit 2019 Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law.

Anfang 2015 erschien von Felix Ekardt und Florian Valentin aus der mit der FNK kooperierenden Energierechtskanzlei von Bredow Valentin bei Nomos "Das neue Energierecht": hier. Ferner gibt die FNK den dicksten EEG-Kommentar von Frenz u.a. im ESV in nunmehr 5. Aufl. mit heraus. Eine Studie der Forschungsstelle für den Sächsischen Landtag (bündnisgrüne Fraktion) von 2013 ist als Buch erschienen. Sie untersucht Grundfragen und Praxisbeispiele des kommunalen Klimaschutzes. Auch sonst beschäftigt uns die kommunale Energiewende in Aufsätzen, Dissertationen usw. seit vielen Jahren.

Einige weitere Texte zum Download: