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Sensationeller Erfolg unserer BVerfG-Klimaklage - Klimascheitern verletzt Menschenrechte und Paris-Abkommen - TAGUNG am 21.05.

Deutsche und EU-Klimaziele zu verfehlen, ist nicht peinlich - es ist völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (3. Aufl. = 2. Aufl. der Neuausgabe 2016). Unser neuer englischer Fachartikel hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass global Nullemissionen in zwei Dekaden nötig wären - und dass der IPCC insoweit noch zu optimistisch ist. All dies zusammen trägt unsere Klimaklage vor dem BVerfG, der sich später weitere Akteure anschlossen und die am 29.04.2021 sensationell in zentralen Punkten erfolgreich war. Zu einer kritischen Analyse hier. Am 21.05.2021 findet eine Online-Tagung zum Thema statt; Programm und Anmeldelink stehen hier.

Corona, Klima, Feinstaub, Stroke Units

Felix Ekardt hat die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Zu Corona und Klima hat er sich mit einer neuen Perspektive auch in einem Podcast geäußert. Eine lange Fachartikel-Version findet sich hier.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law - erster Band in FNK-Reihe bei Springer Nature zu Environmental Humanities erschienen

Felix Ekardt gibt mit einer Kollegin bei Springer Nature ab 2019 die neue Buchreihe "Environmental Humanities: Transformation, Governance, Ethics, Law" heraus. Sie heißt hochwertige Monographien aus allen Nachhaltigkeits-Humanwissenschaften willkommen - weltweit an Unis meist kostenlos über Springer Link lesbar. Band 1 von Felix Ekardt ist soeben erschienen: "Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law". Das Werk kartiert den gesamten Themenbereich und die FNK-Arbeit der letzten zwei Dekaden, indes kürzer und aktueller als "Theorie der Nachhaltigkeit": hier.

Felix Ekardt im ZDF, DLF, SWR zu Klima, Wachstum, Wandel, Klimaklage, Verhalten, Kapitalismus - und Kohleausstieg

35 Minuten beim SWR gibt Felix Ekardt in der Sendung "Leute" einen Überblick über fast alle wichtigen Fragen, die uns in der FNK beschäftigen, basierend auf seinen und unseren Analysen seit 1997 - eine Alternative zu den ZEIT- und SZ-Artikeln für die, die lieber bewegte Bilder sehen: hier. In einer längeren ZDF-Sendung äußert er sich ebenfalls zu diversen zentralen Punkten: hier. Im DLF wird gezeigt, dass der Kohleausstieg die Kohle-Nutzung eher verlängert: hier.

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Umweltklagen, Grenzwerte, Vorsorge, Wasser

Jenseits aller Grundfragen von Transformationsbedingungen, Normativität und Governance der Nachhaltigkeit bearbeiten wir auch klassisches Umweltrecht (oft also Schadstoffrecht) und seine verwaltungsrechtlichen Verfahrensfragen. Materielles Umweltrecht braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier, bei der Europarechtskonformität des gewachsenen nationalen Umgangs besonders mit Abwägungs- und Verfahrensfehlern, liegt vielleicht das größte aktuelle Rechtsproblem bei Großprojekten. Jenseits dessen betreiben wir eine Klimaklage vor dem BVerfG gegen die Bundesregierung - dazu unter dem Reiter Klimagerechtigkeit.

Ein damit teilweise verwandtes Thema ist die Frage nach der gebotenen Stärke der Vorsorge im Umweltrecht (die keinesfalls einen Bereich „absoluter Ungefährlichkeit“ meint). Die Vorsorge und die Regeln der Tatsachenerhebung im Umweltrecht sind aber auch generell ein Problem richtigen Abwägens und Entscheidens. Besonders deutlich werden diese Probleme beim klassischen Instrument der Umweltpolitik, den Schadstoffgrenzwerten. Dabei geht es auch um die unterschätzte Reichweite des grenzwertbezogenen Grundrechtsschutzes zugunsten von Umweltklägern; darum, dass Grenzwerte weder nur „politische Wertungen“ noch „Tatsachenaussagen“ sind – und darum, dass Sachverständige keine Grundrechtsabwägungen vorzunehmen oder politische Entscheidungen zu treffen haben. Und es geht darum, dass umweltpolitische Abwägungen oft tödlich verlaufen. Das Vorsorgethema schlägt auch den Bogen zu den Menschenrechten und spielt eshalb in unserer BVerfG-Klimaklage eine wichtige Rolle. Theoretisch näher nachzulesen etwa in Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law von Felix Ekardt, seiner englischen aktualisierten Habil-Kurzfassung, kostenlos über Springer-Link lesbar.

Ein Umweltthema, an dem die Forschungsstelle diese, aber auch weitere Politik- und Rechtsfragen immer wieder erörtert hat, ist (neben den Kernfeldern unserer Tätigkeit) der Bereich Wasser, zu dem wir gerade früher viele Aufsätze publiziert haben.

Einzelne ausgewählte Texte zum Download: