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GroKo-Klimascheitern: nicht peinlich, sondern Verstoß gegen Völkerrecht und Menschenrechte

Deutsche und EU-Klimaziele zu verfehlen, ist nicht peinlich - es ist völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Näher dazu unser neues Rechtsgutachten zum Paris-Abkommen (das auch an die Analyse zu den Menschenrechten aus "Theorie der Nachhaltigkeit" kurz erinnert) von Ende 2017. Ein verbessertes Update bietet ein neuer englischer Fachartikel: hier

Kritik der Kosten-Nutzen-Analyse am Beispiel Klimaökonomik - Nachhaltigkeit und Zahlen

Moderne Gesellschaften sind durch einen Trend zur Ökonomisierung geprägt. Und Forschung, Politik und Gesellschaft fokussieren sich mehr denn je auf Zahlen (respektive quantifizierbare und reproduzierbare Fakten). Die damit verbundenen Fehler und Schieflagen thematisiert die zweite Diss (phil.) von Felix Ekardt - auf Deutsch, Anfang 2019 dann bei Springer auch auf Englisch: hier

Fernreisen und irregeleitete Sinn-Suche in postreligiösen Zeiten

Unsere Fernreise-Begeisterung erzählt viel – über scheiternde Nachhaltigkeit, falsche Freiheitskonzepte und groteske Glückssuche in einer Welt ohne vorgegebenen Sinn. Das analysierte Felix Ekardt zuletzt in der ZEIT. Um die zwei Reizthemen Fernreisen und tierische Nahrungsmittel drehten sich auch (u.a.) zwei FNK-Tagungen im Frühsommer 2018 (siehe mittlere Spalte).

FNK gewinnt Deutschen IQ-Preis 2018: Felix Ekardt über Wandel, Transformation, Gefühle, Glück und Sinn

Unsere FNK ist für ihre unbequeme, transdisziplinäre Grundlagenforschung zur Nachhaltigkeit ausgezeichnet worden: hier. Warum ist Wandel so schwierig, individuell und gesellschaftlich? Welche Rolle spielen unsere Gefühle? Warum haben die mit dem stärksten Faktenwissen und den stärksten Werthaltungen oft die schlechteste Klimabilanz? Was gibt uns Glück und Sinn im scheinbar postmetaphysischen Zeitalter? Ein MDR-Interview dazu sowie zu den Taschenbüchern "Wir können uns ändern" und "Kurzschluss" findet sich hier

Taschenbuch "Kurzschluss: Wie einfache Wahrheiten die Demokratie untergraben"

Nicht nur Populisten – alle Menschen neigen zur Vereinfachung. Wenn wir Unsicherheit und Komplexität nicht zulassen, haben Demokratie und Nachhaltigkeit keine Chance. Und die offene Gesellschaft droht, eine historische Ausnahmeerscheinung zu bleiben. Und zwar gerade nicht nur wegen "der Populisten". Mit diesen Gegenthesen zum aktuellen Mainstream-Diskurs - sowie mit Grundkonzepten wie Vernunft, Wahrheit und Freiheit - beschäftigt sich das neue Buch von Felix Ekardt: hier. Kurz präsentiert wird die These auch in der ZEIT.

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Grenzwerte, Vorsorge, Wasser, Umweltklagen

Materielles Umweltrecht braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier, bei der Europarechtskonformität des gewachsenen nationalen Umgangs besonders mit Abwägungs- und Verfahrensfehlern, liegt das größte aktuelle Rechtsproblem bei Großprojekten – und nicht bei der von Freund und Feind überschätzten Verbandsklage(befugnis) für Umweltverbände.

Ein damit teilweise verwandtes Thema ist die Frage nach der gebotenen Stärke der Vorsorge im Umweltrecht (die keinesfalls einen Bereich „absoluter Ungefährlichkeit“ meint). Die Vorsorge und die Regeln der Tatsachenerhebung im Umweltrecht sind aber auch generell ein Problem richtigen Abwägens und Entscheidens. Besonders deutlich werden diese Probleme beim klassischen Instrument der Umweltpolitik, den Schadstoffgrenzwerten. Dabei geht es auch um die unterschätzte Reichweite des grenzwertbezogenen Grundrechtsschutzes zugunsten von Umweltklägern; darum, dass Grenzwerte weder nur „politische Wertungen“ noch „Tatsachenaussagen“ sind – und darum, dass Sachverständige keine Grundrechtsabwägungen vorzunehmen oder politische Entscheidungen zu treffen haben. Und es geht darum, dass umweltpolitische Abwägungen oft tödlich verlaufen.

Das Vorsorgethema schlägt auch den Bogen zu den Menschenrechten. Umweltklagen können sich, bei richtiger Interpretation der entsprechenden Normen, auch auf Menschenrechte stützen.

Ein Umweltthema, an dem die Forschungsstelle diese, aber auch weitere Politik- und Rechtsfragen immer wieder erörtert hat, ist (neben den Kernfeldern unserer Tätigkeit) der Bereich Wasser.

In diesen Kontexten stellen sich auch viele stärker grundsätzlich und rechtstheoretisch ausgerichtete Fragestellungen, die die Forschungsstelle in Büchern und Aufsätzen beschäftigen: etwa nach der Reichweite von Information, Partizipation und Rechtsschutz als prozeduralen Umweltschutzinstrumenten, aber auch als Ausdruck der Gerechtigkeit respektive der Demokratie. Ebenso wird der (rechtlich und gerechtigkeitstheoretisch) richtige Umgang mit Risiken - oder präziser: mit normativen und tatsächlichen Unsicherheiten - untersucht. Wie immer wählen die folgenden Downloads von den vielen vorhandenen Texten nur einige aus; weitere Hinweise bietet die Rubrik Pulblikationen, besonders auch hinsichtlich der Bücher, hier etwa: Ekardt, Information, Partizipation, Rechtsschutz, 2. Aufl. 2010.

Texte zum Download: