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Neue Texte zu unserer BVerfG-Klimaklage - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klage 2023

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. Anfang 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut verklagt: hier.

Stopp des Biodiversitätsverlusts: umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Gerechtigkeit, Menschenrechte, Erkenntnistheorie, Normen, Fakten

Wann verdient es die Ordnung unseres Zusammenlebens, dass wir sie „gerecht“ nennen? Gibt es überhaupt „richtige“ Normen/Ziele/Wertungen – oder ist dies (und damit die Gerechtigkeit) nur „subjektive Ansichtssache“, eine soziale Konstruktion, eine kulturrelative Setzung, eine unbegründete metaphysisch-religiöse Behauptung oder eine Phrase für die Nutzenmaximierung der Individuen? Und wie müssen gerechte Abwägungen zwischen kollidierenden Interessen aussehen? Zuletzt: Welche Änderungen benötigt unser gewachsenes Freiheitsverständnis, um nachhaltigkeitskonform zu werden? Diese und ähnliche Grundfragen sind ein essentieller Kern der Moralphilosophie und Rechtstheorie.

Ein zentrales Thema einer universalistischen Gerechtigkeitstheorie ebenso wie des geschriebenen nationalen, europäischen und globalen Rechts sind die Grundrechte bzw. Menschenrechte. Deshalb geht es hier auch um das richtige Freiheitsverständnis, die richtige Abwägungstheorie und die richtige Interpretation jener Rechtsnormen, wobei die Forschungsstelle bei normativen Fragestellungen parallel ethische und rechtliche Analysen vornimmt. Jenseits der Grundlegung der Nachhaltigkeitsforschung und allgemein der liberalen repräsentativen gewaltenteiligen Demokratie lässt sich in Beantwortung dieser Fragen etwa auch zur Kritik des neuen russischen Expansionismus (und seiner Ausformulierung bei Alexander Dugin im Rückgriff auf Carl Schmitt) Stellung beziehen. Methodisch haben wir in der deskriptiven Verhaltens- und Governance-Forschung wie auch in der normativen Forschung teils neue Wege eingeschlagen.

Bei Nomos erschien im Herbst 2016 die Drittauflage von Felix Ekardts Habilschrift Theorie der Nachhaltigkeit: Ethische, rechtliche, politische und transformative Zugänge mit einem eigenen breiten Ansatz zu den Grundlagen von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, zur Menschenrechtstheorie, zu den Ursachen fehlender Nachhaltigkeit (respektive den Bedingungen sozialen Wandels) und zu einer wirksamen Klima- und Ressourcenpolitik. Ethisch und menschenrechtlich wird eine revidierte Begründung für einen (heterodox diskursethischen) Universalismus angeboten, also dafür, warum und inwieweit normative Fragen objektiv mit Gründen entscheidbar sind. Es wird ein neues Freiheitskonzept angeboten, dass einerseits umfassend ist und andererseits nicht wie sonst ethische Ansätze den rechtlichen Hintergrund und die damit erst mögliche Ausdifferenzierung vermissen lässt. Auf diesen Punkten aufbauend wird ein System gewaltenteilig-abwägenden Entscheidens entwickelt, welches weder wie viele Ethiker die exakte Entscheidbarkeit von Einzelfragen überschätzt noch bei sehr vagen Aussagen stehen bleibt, dabei auch auch nicht (leicht angreifbar) kosten-nutzen-analytisch verfährt – einschließlich einer klar hergeleiteten äußeren Grenze des Abwägens. Wie immer in der FNK werden diese Themen parallel in vielen Aufsätzen behandelt (zu einigen s.u., wobei die Analysen zum Beihilfenrecht und zu den Grundrechtsquellen über "Sustainability" und auch über die ausführlichere "Theorie der Nachhaltigkeit" hinausgehen).

Bei Springer Nature in der Anfang 2019 gegründeten, von Felix Ekardt und Susanne Stoll-Kleemann (von der Universität Greifswald) herausgegebenen Schriftenreihe "Environmental Humanities: Transformation, Governance, Ethics, Law" erschien 2019 eine kürzere, englische, etwas aktualisierte, auch über SpringerLink downloadbare Fassung dieser Grundsatzperspektiven von Felix Ekardt: Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law.

Einige weitere Texte zum Download: