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Forschungsstelle Nachhaltigkeit und KlimapolitikProf. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. |
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Neue Publikationen und Vorträge
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Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut erfolgreich verklagt: hier und 2024 erneut auch eine Klima-Verfassungsklage erhoben: hier.
Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier. 2024 haben wir weltweit wohl erstmals eine Verfassungsklage gegen die insgesamt unzureichende (deutsch-europäische) Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht: hier.
Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.
Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.
Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.
Nur ein kleiner Teil der Erträge des Welthandels kommt den Menschen in Entwicklungsländern zugute. Gleichzeitig bedroht der globale Kostenwettbewerb die Sozialsysteme in entwickelten Ländern. Gleichermaßen droht ein globaler Dumpingwettlauf um die niedrigsten, scheinbar „unternehmensfreundlichsten“ Umweltstandards. Norden und Süden gleichermaßen würde es deshalb nützen, wenn im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) internationale Sozialstandards etabliert würden. Unbeschränkte Handelsfreiheit führt zwar den ökonomischen Standardlehrbüchern zufolge zu maximalem Wohlstand; Regulierung würde demnach die Effizienz der Weltwirtschaft beeinträchtigen. Doch blendet diese Theorie wichtige Punkte aus. Beispielsweise übersieht sie die ungleiche Einkommensverteilung: Von der angeblichen ökonomischen Effizienz profitierten nur wenige. Die gesamte Wirtschaftsleistung würde sogar noch wachsen, wenn ein Teil des von Entwicklungsländern im Export verdienten Geldes genutzt würde, um die soziale Sicherheit der Arbeitenden zu verbessern. Denn das dürfte sich positiv auf ihre Motivation und Bildungsanstrengungen auswirken. Auch Umweltprobleme und die psychischen Folgen eines unbegrenzten „weltweiten Wettstreits um immer längere Arbeitszeiten und immer mehr Leistungsdruck“ kommen in der traditionellen Freihandelstheorie kaum vor. Dies führt zu dem Konzept, globale ökologische und soziale Mindeststandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) zu verankern. Ein solcher rechtlicher Rahmen würde einerseits zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz in den Entwicklungsländern beitragen und andererseits den westlichen Sozialstaat schützen – vor einem internationalen „Kostenwettbewerb durch Sozial- und Umweltschutzabbau“. Die WTO könnte – zum Teil nach dem Vorbild der EU – zu einem gemeinsamen Markt mit einheitlichen Mindestanforderungen an die Sozial- und Umweltpolitik werden. Ein Modell dafür ist das öko-soziale Konzept für einen neuen globalen Klimaschutz. Grundsätzlich widmet sich dem - und der nötigen (wenngleich sehr visionären) globalen Konstitutionalisierung schon Felix Ekardts "Theorie der Nachhaltigkeit" (hier).
Wiederholt beschäftigt hat sich die FNK auch mit dem Menschenrecht auf Nahrung sowie mit der Partizipation im internationalen Bereich zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards, aber auch mit dem Verhältnis der nationalen und internationalen Gerichte. Ebenfalls ein seit langem von uns bearbeitetes Thema ist der Fragenkreis, wie europäische Umweltpolitik endlich zu wirklicher Vorreiterschaft finden könnte, ohne ökologische Verlagerungseffekte und ökonomische Wettbewerbsfähigkeitsprobleme zu haben - Border Adjustments sind hierfür ein Stichwort. Im April 2016 erschien ferner ein Sammelband zu TTIP und CETA: hier.
Einige weitere Texte zum Download: