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Neue Texte zur BVerfG-Klimaklage 2018/2021 - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klagen 2023/2024

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut erfolgreich verklagt: hier und 2024 erneut auch eine Klima-Verfassungsklage erhoben: hier.

Weltpremiere Biodiv-Verfassungsklage 2024 - umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier. 2024 haben wir weltweit wohl erstmals eine Verfassungsklage gegen die insgesamt unzureichende (deutsch-europäische) Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

Alle Meldungen

Ressourcen, Naturschutz, Wälder, Biodiv, Ozeane, Moore, Plastik

Die FNK befasst sich seit langem auch mit Biodiversitäts- und Naturschutzfragen. 2024 haben wir die welterste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht. Doch schon 2015 wurde z.B. der Abschlussbericht eines Bundestags-Projekts zu ökonomischen Bewertungen und Instrumenten des Naturschutzes veröffentlicht. Seit 2019 gibt es einen starken Fokus auf Kunststoffe durch ein Drittmittelprojekt für BMU/ UBA. Zusammen mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat die Forschungsstelle ferner 2012/2013 einen (moderaten und realpolitischen) Vorschlag für eine Verbesserung der internationalen Ressourcenpolitik erarbeitet. Besonders intensiv beschäftigen wir uns mit Phosphor (siehe eigener Reiter), wo seit 2015 einige teils langjährige Drittmittelprojekte laufen und liefen. Das übergreifende Interesse ist es auch hier, gemeinsame Steuerungsansätze für verschiedene Umweltprobleme zu finden, die nicht an Steuerungsproblemen wie etwa Verlagerungs- oder Rebound-Effekten scheitern.

Eine große Rolle spielen seit einiger Zeit Wälder und Moore - vor allem weil sich das Klimathema (negative Emissionen!) und das Biodiv-Thema insoweit überschneiden. Auch sonst beschäftigt und das Verhältnis von Klimawandel und Biodiversitätsverlust, die auf ähnlichen Treibern beruhen und sich gegenseitig verstärken.

Zuletzt eine zentrale Rolle spielte durch ein großes BMBF-Forschungsprojekt ferner die Ozeanversauerung als das "zweite" Kohlendioxid-Problem; hier findet sich eine Überblicks-Analyse zur Ozeanversauerung.

Für Nachhaltigkeitsstrategien stellt sich ferner die Frage danach, was trotz vielerlei Argumenten für europäische und globale Lösungen etwa auf Bundes- oder Landesebene dann doch noch unternommen werden kann und muss. Dies hat die Forschungsstelle mehrfach untersucht, bis hin zu einer Kodifizierung des Umweltrechts.

Einige weitere Texte zum Download: