Globaler Klimaschutz

2009 wird in mehreren Stufen über die „Fortschreibung“ des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zum globalen Klimaschutz verhandelt, die dann Ende 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll. Doch Kyoto war kein Erfolg. Die Industrieländer stagnieren im Klimaschutz, und selbst dies nur dank der Industriezusammenbrüche 1990 in Osteuropa. Die Schwellenländer wie China oder Indien unterliegen gemäß Kyoto, anders als die westlichen Länder, erst gar keinen Klimazielen. Weltweit sind die Emissionen seit 1990 um 40 % gestiegen. Dabei wären energische Schritte nötiger denn je. Es ist viel von 60–80 % weniger Treibhausgasen im Westen und 40–50 % weltweit bis 2050 gegenüber 1990 die Rede. Und von zwei Tonnen Treibhausgasen pro Erdbewohner bis 2050. Aktuell sind die Amerikaner aber bei 20, die Deutschen bei 11, die Chinesen bei 4 und die Afrikaner bei 0,5 Tonnen CO₂. Und der Weltklimarat der Wissenschaftler, das IPCC, spricht in Wirklichkeit weltweit (!) von 50–80 % Emissionsreduktionen und in Europa weit über 90 %, wenn man 2–2,4 Grad globale Erwärmung hinnehmen will. Und es sind sogar strengere Ziele nötig. Denn die IPCC-Klimaprognosen von 2007 waren noch zu optimistisch. Die IPCC-Zahlen berücksichtigen auch die massiven Selbstverstärkungseffekte eines einmal eingesetzten Klimawandels noch nicht voll. Außerdem wären 2–2,4 Grad Erwärmung vielleicht bereits katastrophal. Die Industrieländer müssten sich deshalb letztlich zur Null-Emissions-Gesellschaft hin entwickeln. Das Kopenhagen-Protokoll droht dennoch Kyoto treu zu bleiben: zu lasche Ziele für Industrieländer und gar keine Ziele oder vage für Entwicklungsländer („2 Grad Erwärmung bis 2050“ – was folgt daraus konkret?); kaum Sanktionen im Falle der Zielverfehlung; zu viele Schlupflöcher; zu wenig Geld gegen die globale Armut, die durch den Klimawandel noch verschlimmert wird; obskure Fonds statt klare Finanzhilfeansprüche der Entwicklungsländer. Insbesondere wird es wohl nicht zu einer echten globalen Treibhausgasbegrenzung für alle Länder kommen. Die Gefahr dabei: Wir verzichten auf Öl und Kohle – die dann einfach im Süden verbrannt werden. Wir brauchen also eine echte globale Klimawende. Ein mögliches Konzept für Kopenhagen wäre:

Um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern, müssen die Klimagasausstöße global strikt begrenzt und dann auf alle Staaten anhand ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt werden. Jeder Mensch zählt dabei gleich viel.
Das Pro-Kopf-Ziel für das Jahr 2050 müsste bei wahrscheinlich deutlich weniger als einer Tonne Kohlendioxidäquivalenten pro Person und Jahr liegen – also leicht über dem aktuellen Treibhausgasausstoß einiger Entwicklungsländer, aber weit unterhalb des bisherigen westlichen Pro-Kopf-Ausstoßes. 0,5 Tonnen mal Einwohnerzahl – das wäre 2050 also der zulässige Ausstoß in einem Staat.
Wenn dann etwa westliche Länder mehr Treibhausgase ausstoßen wollten, müssten die westlichen Staaten südlichen Ländern Emissionsrechte, die diese durch den insgesamt geringen Treibhausgasausstoß ihrer Bürger nicht benötigen, abkaufen. Diesen Staaten-Emissionshandel gibt es schon heute, aber ohne die südlichen Länder und mit zu laschen Klimazielen für den Westen.
So würde neben dem Klimaschutz auch das zweite globale Megaproblem angegangen: nicht die Finanzkrise – sondern die globale Armut.
Man muss nicht gleich bei 0,5 Tonnen Ausstoß pro Kopf weltweit anfangen, sondern kann sich diesem Wert auch in mehreren Schritten annähern, allerdings nicht erst bis 2050. Das sichert die Machbarkeit.
Die Entwicklungsländer sollten sukzessive in die globalen Treibhausgasreduktionsverpflichtungen voll einbezogen werden. Das liefe so, dass sie übergangsweise Extraemissionsrechte zugeteilt bekämen, für die die westlichen Länder dann aber entsprechend stärkere Reduktionsverpflichtungen akzeptieren müssten.
Eine globale Institution – etwa das bereits bestehende UN-Klimasekretariat in Bonn – müsste das Recht erhalten, die Emissionsreduktionen zu überwachen und notfalls mit einschneidenden Sanktionen durchzusetzen.
Die nach dem Staaten-Emissionshandel in einem Staat oder einem Kontinentalzusammenschluss wie der EU vorhandene, jährlich sinkende Menge an Emissionsrechten müsste dann mittels eines umfassenden innereuropäischen Emissionshandels unter den Kohle-, Gas- und Öl-Unternehmen durch eine Auktion weiterverteilt werden. Jeder Importeur oder Verkäufer von fossilen Brennstoffen dürfte also die sich aus diesen Brennstoffen ergebenden Treibhausgasausstöße bei uns allen nur noch ermöglichen, wenn er Emissionsrechte besitzt. Anders als der bisherige Emissionshandel nur für einige Industriesektoren und mit laschen Zielen würden damit nahezu sämtliche Klimagasausstöße erfasst. Denn über die Primärenergie bildet man Produktion und Konsum quasi insgesamt ab. Einiges an nationalem Klima-Instrumentenwust könnte dafür wegfallen.
Die Primärenergieunternehmen würden ihre Ersteigerungskosten für die Emissionsrechte gleichmäßig über Produkte, Strom, Wärme und Treibstoff an die Endverbraucher weitergeben; umgekehrt würde die EU bzw. der Staat die Versteigerungs-Einnahmen pro Kopf an alle Bürger verteilen (Ökobonus).
Auch die ebenfalls klimaschädlichen Sektoren Landwirtschaft und grenzüberschreitender Luft- und Schiffsverkehr müssten einbezogen werden, ebenso wie die Entwaldung, etwa im Regenwald.

Damit würde man den globalen Treibhausgasausstoß und de facto die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise deutlich absenken. Folglich würde man massiv auf treibhausgasarme erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das alles wäre auch ökonomisch sehr sinnvoll – allein schon wegen der sonst drastischen Kosten des Klimawandels. Und auch kurzfristig sind mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien ökonomisch oft vorteilhaft: Man fördert neue Wirtschaftszweige und macht sich von Energieimporten und steigenden Öl- und Gaspreisen unabhängig. Man sichert dauerhaft die Energieversorgung. Und vermeidet gewaltsame Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen.

Dass der Westen durch den Emissionsrechtekauf Geld an den Süden zahlen muss, ist gerecht. Denn pro Kopf emittiert ein Europäer immer noch ein Vielfaches mehr als ein Chinese oder Afrikaner – denen man einen gewissen Klimagasausstoßzuwachs gerade zugestehen müsste, um die drückende Armut auf der Südhalbkugel zu überwinden. Außerdem werden die Südländer – und künftige Generationen – die Hauptopfer des Klimawandels sein, den primär wir Westler verursacht haben. Zugleich hilft der Ökobonus den sozial Schwächeren im Westen: Der Ökobonus ist ja pro EU-Bürger gleich hoch; und wer wenig Energie und Produkte konsumiert, also gerade die sozial Schwächeren, bekommt die weitergegebenen Kosten des Emissionshandels nur wenig zu spüren.

Energie bleibt so für jeden bezahlbar. Dauerhaft, unabhängig von Öl- oder Gaspreisen. Dies gilt, obwohl der Ökobonus im Verhältnis zu den umverteilten Emissionshandelskosten im Okzident niedrig und in südlichen Ländern hoch wäre. Denn die Emissionshandelskosten zwischen den Staaten würden zum „südlichen” Ökobonus dazuaddiert und vom „westlichen“ Ökobonus subtrahiert. Die Klimawende ist damit sogar sozialverträglich möglich.

Texte zum Download:

Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M, M.A

Aktuelles

Studie „Globalisierung und soziale Ungleichheit“

Interview zur Kopenhagen-Klimakonferenz

Radiogespräch Demokratie und Nachhaltigkeit

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